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Gesamterneuerungswahlen

14.09.2022

Gesamterneuerungswahlen vom 27.11.2022 für die Amtsperiode 01.01.2023 - 31.12.2026

Der Gemeinderat Laupen ordnet für Sonntag, 27. November 2022 die Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2023 bis 2026 (Majorz- und Proporzwahlverfahren) an.

Wahlen Majorz (Art. 19 Organisationsreglement vom 3.6.2010 [OgR])
An der Urne sind durch die Stimmberechtigten im Majorz (Mehrheitswahlverfahren) zu wählen:

  • Präsident* der Gemeinde und zugleich des Gemeinderates


Wahlen Proporz (Art. 20 OgR und Art. 2 Kommissionsreglement [KoR])
An der Urne sind durch die Stimmberechtigten im Proporz (Verhältniswahlverfahren) zu wählen:

  • Sieben (7) Mitglieder des Gemeinderates
  • Fünf (5) Mitglieder der Bildungskommission


Wählbarkeit (Art. 8 OgR)

  • Als Gemeindepräsident bzw. Gemeinderat: Alle in der Gemeinde stimmberechtigen Personen
  • In die Bildungskommission: Alle in eidgenössischen Angelegenheiten Stimmberechtigten


Amtsdauer (Art. 9 Abs. 1 OgR)
Für die am 27. November 2022 Gewählten beginnt die Amtsperiode am 1. Januar 2023 und endet am 31. Dezember 2026.

Amtszeitbeschränkung (Art. 9 Abs. 2 OgR)
Die Amtszeit der an der Urne gewählten Organe ist auf drei Amtsperioden beschränkt. Die eventualiter bisher unter den Bedingungen des OgR von 2002 geleisteten Amtszeiten der obgenannten Organe werden angerechnet (OgR Art. 52). Angebrochene Amtsdauern fallen bei der Berechnung ausser Betracht (OgR Art. 9 Abs. 3).

Wahlunterbruch (Art. 9 OgR)
Wer als Gemeinderat und zugleich als Gemeindepräsident gewählt ist, hat den Wahlunterbruch nach 3 Amtsperioden nicht zu beachten; die Amtszeit erhöht sich von 12 auf maximal 16 Jahre (Art. 9 Abs. 4 OgR in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 WAR). Die Wahlunterbruchsregel von 4 Jahren ist erst nach Ablauf der max. 16 Jahre Amtsdauer zu beachten.

Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss (Art. 10 und 11 OgR)
Die Unvereinbarkeit und der Verwandtenausschluss richtet sich nach den reglementarischen und gesetzlichen Bestimmungen (Gemeindegesetz GG Art. 36 und 37 [BSG 170.11]).

Offenlegungspflicht (Art. 42 WAR)
Jeder Kandidat für den Gemeinderat, das Gemeindepräsidium oder eine Kommission mit Entscheidbefugnis hat vor seiner Wahl Interessenbindungen offen zu legen, die ihn in der Ausübung des Amtes beeinflussen können.

Wahl des Gemeindepräsidenten (Art. 43 WAR)
Der Gemeindepräsident muss gleichzeitig als Gemeinderat gewählt werden. Wird er das nicht, ist die Wahl ins Gemeindepräsidium ungültig. Die Wahl muss in einem zweiten Wahlgang wiederholt werden (Relatives Mehr), wobei wiederum nur ein als Gemeinderat gewählter Kandidat als Gemeindepräsident wählbar ist.

Teilamt des Gemeindepräsidenten (Art. 39a OgR)
Der Gemeindepräsident übt sein Amt mit einem Beschäftigungsgrad von 20% aus oder ehrenamtlich. Er muss sich zu Beginn einer Amtsdauer für eine Variante entscheiden.

Frist Einreichung Wahlvorschläge (Art. 49 WAR)

  • Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am Montag, 17. Oktober 2022, 11.30 Uhr, schriftlich in der Gemeindeschreiberei, Neuengasse 4, 3177 Laupen, einzureichen. Verspätet eingereichte Wahlvorschläge sind ungültig.
  • Die Listen mit den Wahlvorschlägen werden in der Reihenfolge des Eingangs mit einer Ordnungsnummer versehen.
Listenverbindungen (Art. 63 WAR)
Zwei oder mehrere Wahlvorschläge (Listen) können bis zum Montag, 17. Oktober 2022, 11:30 Uhr durch übereinstimmende schriftliche Erklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Unterlistenverbindungen sind nicht gestattet.

Unterzeichner und Vertreter des Wahlvorschlags (Art. 50 WAR)
  • Jeder Wahlvorschlag ist von mindestens zehn Personen in der Gemeinde Laupen stimmberechtigten Personen zu unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung des Wahlvorschlags können die Unterzeichner ihre Unterschrift nicht mehr zurückziehen.
  • Der Erstunterzeichner der Vorschläge, im Falle der Verhinderung der Zweitunterzeichner, gilt gegenüber den Gemeindeorganen als bevollmächtigter Vertreter aller Unterzeichner. Diese sind befugt, in ihrem Namen rechtsverbindlich die nötigen Erklärungen zur allfälligen Bereinigung des Vorschlags abzugeben.

Inhalt der Wahlvorschläge (Art. 51 WAR)
  • Jeder Wahlvorschlag muss zu seiner Unterscheidung von anderen Vorschlägen eine geeignete Bezeichnung tragen.
  • Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen enthalten als Mitglieder zu wählen sind (Sitze zu vergeben sind).
  • Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Kandidaten (Angemeldeten) enthalten.
Schriftliche Zustimmung der Kandidaten (Art. 53 WAR)
Die Kandidaten haben ihrer Kandidatur für das jeweilige Amt schriftlich zuzustimmen. Die Bestätigung wird sinnvollerweise und verfahrensökonomisch mit dem Wahlvorschlag eingereicht. Die Zustimmungserklärung muss indes spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag vorliegen (Freitag, 21. Oktober 2022, 11:30 Uhr).

Stille Wahl (Art. 73 [Proporz] und 86 [Majorz] WAR)
Übersteigt die Gesamtzahl der Kandidaten aller Listen die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden sie alle vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. Allfällige stille Wahlen werden im Laupen Anzeiger vom 27. Oktober 2022 bekannt gemacht.

Zweiter Wahlgang Gemeindepräsidium (Art. 84 WAR)
Ein allfällig zweiter Wahlgang ist für Sonntag, 18. Dezember 2022 vorgesehen (Absolutes Mehr im ersten Wahlgang verfehlt).

Stimmregister
Das Stimmregister wird für den Wahl- und Abstimmungssonntag revidiert. Das Stimmregister ist öffentlich. Berichtigungen können bis zum fünften Tag vor der Wahl, somit bis am Dienstag, 22. November 2022, 16:00 Uhr, verlangt werden (Art. 15 Abs. 2, kantonale Verordnung über das Stimmregister [BSG 141.113]).

Zustellung des Stimmmaterials (Art. 57 WAR)
Die Stimmberechtigten erhalten die Stimmrechtsausweise für die Gemeindeurnenwahlen, die amtlichen Wahlzettel und allenfalls Werbematerial der Kandidaten spätestens zehn Tage vor der Wahl vom 27. November 2022.
Für die briefliche Stimmabgabe gelten die Weisungen auf dem amtlichen Stimmkuvert.
Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keinen Stimmrechtsausweis mit dem Wahlmaterial erhalten oder verloren haben, können in der Gemeindeschreiberei bis spätestens am Freitag, 25. November 2022, 11:30 Uhr, gegen Vorweisung eines amtlichen Personalausweises, ein Doppel verlangen. Der neue Stimmrechtsausweis wird von der Gemeindeschreiberei mit "Doppel" gekennzeichnet werden.

Erwahrung und Veröffentlichung der Wahlresultate
Die Ermittlung der Wahlresultate liegt in der Kompetenz der Wahlkommission (Art. 9, WAR).
Die Wahlresultate werden auf ortsübliche Weise am Sonntag, ab ca. 16:00 Uhr, im Anschlagkasten (Info-Egge, Bahnhofstrasse 3) der Gemeinde publiziert. Zeitgleich werden die Resultate auf der Website der Gemeinde Laupen veröffentlicht (laupen.ch). Eine amtliche Publikation der Resultate erfolgt im Laupen Anzeiger vom Donnerstag, 1. Dezember 2022, bzw. am 22. Dezember 2022, im Falle eines zweiten Wahlgangs für das Gemeindepräsidium.

*Die männliche Schreibweise steht selbstredend auch für die Weibliche.

Gemeinderat Laupen



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